EU-Kommissar Brunner in Bozen: "Wir brauchen die Migrationsreform"

Magnus Brunner ist Ehrengast beim Forum Sicherheit und Migration im NOI Techpark: "Die EU verfügt jetzt über das weltweit modernste Grenzmanagementsystem" – Klare Absage an illegale Migration

BOZEN (LPA). Illegale Migration und Schlepperei verhindern, tatsächlich Schutzbedürftige schützen und Fachkräfte in die EU holen: Auf diesen Eckpfeilern steht die europäische Migrationspolitik, die Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, umsetzt. Im Rahmen des Forums Sicherheit und Migration, das am 17. April im NOI Techpark stattfand, berichtete Brunner über dieses wichtige Thema.

Die Syrienkrise im Jahr 2015 hat die EU überrascht und getroffen: "Seither hat sich aber viel getan", betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Rahmen seiner Grußworte im NOI Techpark. "Das EU-Parlament hat mit dem Migrationspakt, der derzeit umgesetzt wird, ein Gesetz verabschiedet, das die menschenverachtende und kriminell organisierte illegale Einwanderung zurückdrängt und die legale Migration mit einem gemeinsamen Ansatz lenkt", sagte Kompatscher. 

Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann schilderte, dass um die gemeinsame Vorgangweise in Sachen Migration jahrelang gerungen worden sei: "Wir sind überzeugt, dass Migration in die EU auch in Zukunft stattfinden wird und aufgrund der Alterspyramide unserer Bevölkerung auch stattfinden muss. Ziel einer vernünftigen Migrationspolitik muss es aber sein, die illegalen Ankünfte soweit als möglich zu reduzieren und legale Möglichkeiten der Migration zu schaffen." Ein automatisches Recht, aus Wirtschaftsgründen in die EU einzureisen, werde es nicht geben. 

Über die Strategie der italienischen Regierung, die eng an jene der Europäischen Union angelehnt sei, berichtete Regierungskommissarin Maddalena Travaglini. "Die zentralen Punkte sind der Kampf gegen Menschenhändler, die Erhöhung der Rückführungen – auch der freiwilligen unterstützten Rückkehr –, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, die Aufwertung und Planung legaler Zugänge über das Decreto Flussi sowie der Aufbau realer Lebens- und Arbeitsmöglichkeiten direkt in den Herkunftsländern“, erklärte Travaglini.

EU-Kommissar Magnus Brunner sprach zur europäischen Migrationswende. Im Zentrum davon steht eine umfassende Reform des europäischen Asylsystems, die bis Juni vollständig in Kraft tritt. "Damit schaffen wir Kontrolle und bringen unser europäisches Haus in Ordnung”, betonte Kommissar Brunner. Die Reform bringe schnelle Verfahren direkt an der Außengrenze und einen besseren Grenzschutz, aber auch Solidarität für stärker betroffene Mitgliedsstaaten wie Italien mit sich. "Sie wird dabei helfen, Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU zurückzugewinnen", zeigte sich der EU-Kommissar überzeugt. 

Wichtiger Aspekt der europäischen Migrationswende sei auch die enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten. "Partnerschaften werden gezielt ausgebaut, um illegale Migration zu verhindern, Menschenschlepper zu bekämpfen und Rückführungen von Personen, die keinen Schutzbedarf haben, zu erwirken", schilderte Brunner. "Denn wir in Europa müssen darüber entscheiden, wer nach Europa kommen darf und hierbleiben kann – und nicht die Menschenschlepper. Wer kein Recht auf Aufenthalt hat, muss die EU verlassen", zeigte sich Brunner konsequent. Was die Mittelmeerüberquerungen betrifft, stellte der EU-Kommissar klar: "Illegale Migration hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, im Gegenteil." 

Seit kurzem verfügt die EU über ein Grenzmanagementsystem, das weltweit einzigartig sei, wie Brunner ausführte. Es erfasse Ein- und Ausreisen aller Drittstaatsangehöriger und seit Oktober seien bereits über 60 Millionen Personen registriert und die Einreise von 700 Personen verhindert worden, die ein Sicherheitsrisiko für die EU dargestellt hätten. "Das stärkt unsere Sicherheit, den Außengrenzschutz und damit auch das Vertrauen in den Schengenraum", zeigte sich Brunner überzeugt.